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TOP - 33.18 Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B -Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.11.2023-

Abstimmungs-Ergebnis

Auf Antrag der FDP getrennte Abstimmung der Ziffer 3

Ziffer 1, 2: gegen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, FWG/Pro Auto
Ziffer 3: einstimmig

PN: AfD stimmt gegen Ziffer 2, ansonsten Zustimmung

 

somit wird der Antrag in der Ziffer 3 angenommen