Donnerstag, 28. September 2023, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Aufwertung der Rettbergsaue zum Ausflugsziel und Touristenmagnet; Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Pro Auto vom 06.06.2023, Nr. 129/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Personalsituation bei der Stadt- und Verkehrspolizei; Anfrage der SPD- Fraktion vom 12.05.2023, Nr. 123/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Verzögerung des Neubaus der Sporthalle Hermann-Ehlers-Schule; Anfrage der Rathausfraktion SPD vom 01.08.2023, Nr. 141/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Fördergelder für Kulturstätte Walhalla; Anfrage der Rathausfraktion AFD vom 29.08.2023, Nr. 145/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.5
Bericht Miet-Modell WiBau; Anfrage der VOLT-Fraktion vom 14. Juni 2023, Nr. 132 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.6
Vandalismus an Schulen;
Anfrage der VOLT-Fraktion vom 6. Juni 2023, Nr. 130 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.7
Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Ausstattung von Wiesbadener Schüler*innen mit iPads;
Anfrage der DIE LINKE.- Fraktion vom 08.05.2023, Nr. 122/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.8
Neuer Autobahnanschluss zwischen Nordenstadt und Erbenheim, Anfrage der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 06. Juni 2023, Nr. 128/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.9
Kosten durch umgefahrene Straßenschilder etc.; Anfrage Nr. 133/2023 der Volt-Fraktion vom
14. Juni 2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.10
Verkehrsentlastung Hunsrückstraße / Wallauer Weg L 3038 in Nordenstadt; Anfrage Nr. 127/2023 der Fraktion FREIE WÄHLER / ProAuto-Fraktion vom 6. Juni 2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.11
Benötigter zusätzlicher Betriebshof für ESWE-Verkehr;
Anfrage der AfD-Fraktion vom 8. März 2023, Nr. 114/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.12
Straßenverkehrsrechtliche Behandlung von “S-Pedelecs”; Anfrage der Fraktion SPD vom 07. Juni 2023, Nr. 131/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.13
Verkauf des "Kulturtickets" im Jahr 2022 und Auswirkungen der Einführung des 49-€-Tickets;
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 2. Juni 2023, Nr. 126/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.14
Änderung der Verkehrsführung Hunsrücker Straße/Wallauer Weg; Anfrage Nr. 138/2023 der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 18. Juli 2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.15
Warmer Damm, Anfrage der CDU Stadtverordnetenfraktion vom 21. Juli 2023, Nr. 139/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.16
Neuwahl von Arbeitnehmervertretern bei ESWE Verkehr;
Anfrage der BLW/ULW/BIG -Fraktion vom 5. Mai 2023, Nr. 116/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.17
Warteposition der Buslinie 28 in Erbenheim, Anfrage der SPD Fraktion vom 25. April 2023, Nr. 120/2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
4.
Haushaltsplan 2024/2025 Kämmererentwurf
Hinweis: Erste Lesung zum Haushaltsentwurf 2024/25: Einbringung
5.
Brauchtum pflegen und Ehrenamt fördern
- Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 20.09.2023 -
6.
Zeit für ein neues Tempo: Verwaltung, Vereine, Ehrenamt und Gewerbetreibende gleichermaßen durch Entbürokratisierung entlasten
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt vom 14.09.2023 -
7.
Der Brückenschlag als Chance – Innenstadt entlasten, Verkehrswende vorantreiben
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE. und Volt vom 11.09.2023 -
8.
Dem Nächsten zur Wehr - Arbeitsbedingungen für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren verbessern
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 20.09.2023 -
9.
Abschaltung der Pförtnerampel an der Berliner Straße
- Antrag der AfD-Fraktion vom 20.09.2023 -
9.1
Alternativantrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 28.09.2023 für die Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023 zu TOP I/9 (Abschaltung der Pförtnerampel an der Berliner Straße)
9.2
Alternativantrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 28.09.2023 zum Hauptantrag - TO I/TOP 9 - Abschaltung der Pförtnerampel an der Berliner Straße - 23-F-10-0008
10.
Verzicht auf einen Strafantrag bei der Erschleichung von Beförderungsleistungen
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 19.09.2023 -
11.
Höchste Priorität für die Sanierung der Feuerwache 1
- Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 20.09.2023 -
12.
Nachhaltiges Wassermanagement in Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 05.07.2023 -
13.
Schriftliche Anfrage 136/2023 der CDU-Fraktion vom 29.06.2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. Protected Bike Lanes in Wiesbaden
14.
Schriftliche Anfrage 139/2023 der CDU-Fraktion vom 21.07.2023 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. Warmer Damm
16.
Umsetzungskonzept für die Einführung "Leitlinien Nachhaltiges Bauen" der Landeshauptstadt Wiesbaden zum wirtschaftlichen und ökologisch nachhaltigem Bauen und Sanieren von Gebäuden mit besonderer Funktion in Wiesbaden
17.
Öffentlicher Umgang mit der Unterbringung von Geflüchteten
- Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 28.09.2023 für die Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2023
18.
Stopp der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in der Lessingstraße 16-18
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 28.09.2023 für die Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023 -
Tagesordnung II
2.
Jobcenter in seiner jetzigen Form nicht gefährden!
- Antrag der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto vom 04.09.2023 -
3.
Weiterentwicklung der Smart City Wiesbaden: Datennutzung, Künstliche Intelligenz und Bürgerbeteiligung
- Antrag der Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE. vom 13.09.2023 -
4.
Sanierung Walhalla - kommunale Komplementärfinanzierung zum Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur"
6.
Fortführung "Lernwerkstatt" für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025
7.
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Haushalt 2024/2025
15.
Halbjährlicher Bericht (I/2023) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
16.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden
23.
Protokolle des Klimaschutzbeirates vom 2. März 2023 und 25. Mai 2023
24.
Betreuungsplätze für die Wiesbadener Bevölkerung im Krisen-/Katastrophenfall, Grundsatzvorlage zur Ertüchtigung städtischer Gebäude
25.
Berücksichtigung von Vollküchen bei Sanierungen und Neubauten von Schulen in der LHW - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 17.11.2022
26.
4. Bericht zur Umsetzung des DigitalPakts in der Landeshauptstadt Wiesbaden
29.
Sanierung Bühnen- und Beleuchtungstechnik Hessisches Staatstheater Wiesbaden
30.
Bedarfsgerechter Ausbau Schulsozialarbeit an Haupt- und Realschulen und Wilhelm-Leuschner-Schule
31.
Sicherung des Rechtsanspruchs - Verbesserung der Vergütung für Tagespflegepersonen in Wiesbaden in 2023
32.
Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen
33.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Verlängerung der Anmietung der Containeranlage Heerstraße in Nordenstadt als Interimslösung für die AWO Kindertagesstätte Otto Witte
35.
Umsetzungskonzept für die Einführung "Leitlinien Nachhaltiges Bauen" der Landeshauptstadt Wiesbaden zum wirtschaftlichen und ökologisch nachhaltigem Bauen und Sanieren von Gebäuden mit besonderer Funktion in Wiesbaden
36.
Hafenstraße - Einrichtung einer Fußgängerzone und straßenrechtliche Teileinziehung
37.
Erich-Ollenhauer-Straße - Neuaufteilung Verkehrsfläche zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr
42.
WLW (81) - Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2023
43.
WLW (81) - Modifizierter Wirtschaftsplan 2023 und Wirtschaftsplan für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 von den WLW Wasserversorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden
Tagesordnung III
1.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt), Teilbezirk Igstadt
2.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mainz-Kostheim
3.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach
4.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden I - III
5.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden I - III
6.
Neue Satzung Kindertagespflege - Verbesserung der Vergütungsstruktur
7.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Nauroder Straße" im Ortsbezirk Bierstadt - Aufhebungsbeschluss
8.
Aufhebung eines nicht weiterzuführenden Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplanentwurf "Bierstadter Berg" - Aufhebungsbeschluss
10.
Vorbericht / "Kassensturz" (inklusive Informationen zum Finanzstatusbericht)
Tagesordnung IV
