Mittwoch, 23. März 2022, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Grundstücksablöse zwischen städtischen Ämtern beenden
-Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt zur Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 16. März 2022-
3.
Grün-rot-rot-lila Personalchaos bei der WJW
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 16. März 2022-
4.
Tariftreue in den städtischen Gesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto vom 16.03.2022-
5.
Zukunft der Wiesbadener Jugendwerkstatt – Wirtschaftsstandort Wiesbaden stärken
-Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 16.03.2022-
6.
Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Skandalen bei ESWE Verkehr
-Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 16. März 2022-
8.
Beteiligungskodex in städtischen Gesellschaften und verbesserte Compliance -Kultur
-Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto vom 16.03.2022-
8.1
Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP 7 Bericht der Konzernrevision Sonderprüfung ESWE Verkehr und TOP 8 Beteiligungskodex in städtischen Gesellschaften und verbesserte Compliance-Kultur NÖ der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 23.03.2022
9.
22-A-19-0005
Bericht der Konzernrevision 01/2022 Unternehmenssteuerung im Bereich Compliance - Betriebsorganisation ESWE Verkehr
10.
Altes Gericht - Entwicklung finanziell absichern
-Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 16. März 2022-
Tagesordnung II
1.
Anpassung der Zuschussrichtlinien für Großveranstaltungen mit städtischem Zuschuss
-Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 01.03.2022-
2.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Stettiner Straße in Wiesbaden-Biebrich in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
4.
Ausführungsvorlage Werner-von-Siemens-Schule Abriss und Neubau einer 1-Feld Sporthalle
5.
Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der Gerhart-Hauptmann-Schule (Elsässer Platz) - Ausführungsvorlage
8.
Vorabfreigabe des Betriebskostenzuschusses für die Nassauische Touristikbahn 2022
9.
Finanzierung ÖPNV_Wirtschaftsplan ESWE Verkehr im Haushalt 2022_2023 - Aktualisierung
11.
Anpassung der Leistungsverträge zwischen LH Wiesbaden und Wivertis GmbH
13.
Halbjährlicher Bericht (II/2021) über die Aufnahme von Darlehen und Liquiditätskrediten
15.
Burg Sonnenberg; Freigabe von Haushaltsmitteln für weitere Maßnahmen
18.
Aufbau von Kapazitäten zum Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach §20a lfSG
19.
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)
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