Donnerstag, 12. September 2019, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Jugendzahnpflege; Anfrage Nr. 141/2019 der SPD-Fraktion vom 05.07.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.2
Ermächtigungsgrundlage zum Kauf von 56 E-Bussen durch ESWE-Verkehr; Anfrage Nr. 136/2019 der Fraktion AfD vom 14.05.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.3
Stau in der Bierstädter Straße/Ecke Blumenstraße durch Elterntaxis, Anfrage Nr. 138/2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Fraktion Freie Wähler / Bürgerliste Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.4
Förderungen islamischer Vereine, Gemeinden und Projekte; Anfrage Nr. 135/2019 der AfD-Fraktion vom 14.05.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
3.5
Ersatzflächen für die Eiszeit; Anfrage Nr. 140/2019 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.06.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschluss liegt noch nicht vor!
4.
Kein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen – Ablehnung der sog. Heimatum-lage des Landes Hessen aus kommunalen Kassen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2019 -
5.
Stärkung der Stadtpolizei
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2019 -
5.1
Auswirkungen der Trennung der Stadtpolizei und der Verkehrsüberwachung
-Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5 der TO I der Stadtverordneten-versammlung am 12.09.2019-
6.
Umwelt- und klimafreundlich feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2019 -
6.1
Gemeinsam umwelt- und klimafreundlich feiern - Die Landeshauptstadt als Partnerin der Vereine und Verbände.
Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 12.09.2019
7.
Das „Wiesbaden-Stipendium“ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2019 -
8.
Schriftliche Anfrage 137/2019 der AfD-Fraktion vom 04.06.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Bundesmittel für städtische Stellen in Wiesbaden"
9.
Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe
- Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 -
10.
Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden
- Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 -
11.
Jahresabschluss zum 31.12.2017 der LHW - Entlastung
Berichterstatter: Stadtv. Lambrou
12.
13.
Schriftliche Anfrage 131/2019 der Fraktion L&P vom 11.04.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Gutachten und Vorplanungen zum Ostfeld"
14.
Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)"
15.
Tagesordnung II
1.
Schreiben der Kommunalaufsicht im Kontext der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat wegen Tolerierung von Korruption
2.
Jahresbericht 2017/2018 des Seniorenbeirates in der Landeshauptstadt Wiesbaden
4.
Anpassung des Wirtschaftsplanes 2019 der EGW für den Aufbau eines ganzheitlichen integrierten Versorgungssystems von Patienten (medAQ)
6.
Jobnavi - Implementieren als feste Einrichtung bei Dez. II/Referat für Wirtschaft und Beschäftigung
7.
Arbeitsmarktprojekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen - Die Alltagsengel" - Fortsetzung ab 2020
8.
Kofinanzierung "GLEDUCARE" bis 2020 - Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege
13.
Zwischenbericht Umsetzung Sofortpaket und Entwicklung Stickoxidbelastung bis Sommer 2019
14.
Anbindung des Rathausgebäudes an das Fernwärmenetz der ESWE Versorgung AG zur nächstmöglichen Heizperiode 2020/21
15.
Umfrage zu "Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden 2019"
16.
Halbjährlicher Bericht (I/2019) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten
17.
Bericht Halbjahresergebnis 2019 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2019
18.
19.
Aufhebung des Beschlusses der StvV Nr. 0203 v .21.06.2018 - Übernahme eines Mitarbeiters des Medienzentrums Wiesbaden e. V. für die Aufgaben der EDV-Supportbetreuung
21.
Literaturpreis und Literaturförderpreis der Landeshauptstadt Wiesbaden
22.
Volkshochschule Wiesbaden, Jahresergebnis 2018, Finanzierung 2020/21
23.
Freiwilligenzentrum Wiesbaden; Fortführung des Projekts "Engagement in der Kultur"
25.
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt Gräselberg“
26.
Anpassung der Personalausstattung im Wohngeld aufgrund der bevorstehenden Wohngeldnovelle
27.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim
28.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neue Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB
31.
Sanierung und Gestaltung der Unterführung am Stadteingang Berliner Straße
33.
Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden
35.
38.
Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 und die Entwicklung des Instand-haltungsbudgets 2019 für die Verkehrsinfrastruktur
39.
Freigabe und Genehmigung von Budget für den Anbau/Erweiterung am Forsthaus Langendellschlag
40.
Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)
41.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2019
42.
Wirtschaftsplan 2020/21 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)
Tagesordnung III
2.
Anpassung von Muster-Gesellschaftsvertrag und Beteiligungskodex aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht, Evaluation des Mustergesellschaftsvertrages
3.
Vorschlag für die Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Wiesbaden-Klarenthal .
4.
Vorschlag für die Wahl einer/eines Ortsgerichtsschöffin/Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
5.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)
6.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/ eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)
7.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)
8.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)
9.
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan "Linde Quartier" im Ortsbezirk Mainz-Kostheim - Satzungsbeschluss
10.
Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Erbenheim-Süd im Ortsbezirk Erbenheim - Satzungsbeschluss-
11.
Änderung der Ordnung für den Gestaltungs- und Denkmalbeirat sowie Berufung eines neuen Beirats
Tagesordnung IV
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