Sitzungsvorlage 19-V-01-0012
Betreff
Anpassung von Muster-Gesellschaftsvertrag und Beteiligungskodex aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht, Evaluation des Mustergesellschaftsvertrages
Ziel der Vorlage
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 28.12.2018 eine Anpassung von Muster-Gesellschaftsvertrag und Beteiligungskodex angeregt: Insbesondere im Muster-Gesellschaftsvertrag sei für "wichtige Entscheidungen" im Sinne des § 9 HGO ein eindeutiger Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten der Stadtverordnetenversammlung zu verankern. Die Sitzungsvorlage enthält ferner die bereits von der StvV beschlossene Evaluation des Muster-Gesellschaftsvertrages.
Informationen
Vom:
27.08.2019
Art:
Öffentlicher Vorgang
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