Dienstag, 14. Mai 2019, 17:00 Uhr - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung
2.
Ludwig-Beck-Preis / Preis für Bürgermut - Sachstand
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2019 -
3.
Urban Gardening Projekte fördern
- Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 09.04.2019 -
4.
Berichterstattung Stabsstelle WIEB; u.a. Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Einschätzungen aus der Sicht des Ausschusses
7.
Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste 01.2019
8.
Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden
9.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)
10.
Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
11.
Bauleitplanung - frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
12.
Verschiedenes
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