Sitzungsvorlage 25-V-61-0023

Betreff

Aufhebung der Vorkaufssatzungen "Nördlich des Flugplatzes Erbenheim", "Östlich des Flugplatzes Erbenheim" und "Westlich des Flugplatzes Erbenheim" in den Ortsbezirken Erbenheim und Nordenstadt

Ziel der Vorlage

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden für den Bereich des Flugplatz Erbenheim 2008 drei Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) erlassen. Zielset-zung der Satzungen war es, Ersatzflächen für das AFEX-Gelände zu sichern und eine Bündelung der im Stadtgebiet verteilten amerikanischen Liegenschaften durch Vorkaufssatzungen angrenzend zum Flug-platzes Erbenheim zu sichern. Die folgenden Satzungen sind durch ein anhängiges Rechtsstreitverfahren der LHW und damit verbundenen Urteil des VGH Kassel aus 2017 aufgrund fehlender Vollziehbarkeit als rechtswidrig eingestuft worden und somit aufzuheben.