Sitzungsvorlage 25-V-20-0014

Betreff

Neufassung der städtischen Förderrichtlinien

Ziel der Vorlage

Auf Grundlage eines Revisionsberichtes sowie verwaltungsinterner Rückmeldungen wurden die städtischen Förderrichtlinien von der AG Förderrichtlinien vollständig überarbeitet. Die aktualisierten Förderrichtlinien sollen eine bessere Les- und Anwendbarkeit ermöglichen und die Basis für einen rechtssicheren Umgang mit Zuschüssen an Dritte bieten. Die ehemals ebenfalls in den Förderrichtlinien geregelten Bestandteile zu Leistungsverträgen sollen als "Richtlinien für den Abschluss von Leistungsverträgen zur Erfüllung kommunaler Zwecke" weitergelten.