PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Ergänzung der Sondernutzungssatzung um die Nutzungsmöglichkeit Carsharing an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen

Ziel der Vorlage

Infolge Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes um eine Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen wird das bestehende Gebührenverzeichnis der Sondernutzungssatzung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Straßenflächen im Zuge von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen für Carsharing ergänzt, um die entstandene Regelungslücke zu schließen.