PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

"BAMBINI"- Programm der Hessischen Landesregierung - Bericht zu den voraussichtlichen haushaltsrechtlichen Auswirkungen

Ziel der Vorlage

Mit dem Programm "BAMBINI" als neues Förderprogramm beabsichtigt das Land Hessen nach eigenen Aussagen die Eltern von Kindergartenkindern ab 2007 finanziell zu entlasten und neue Impulse für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu geben. BAMBINI steht für Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. Das Programm finanziert sich allerdings nicht aus zusätzlichen Landesmitteln, sondern aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der Einstellung des bisherigen Programms "Offensive für Kinderbetreuung" ("Krippenoffensive"). Diese Umschichtung von Mitteln führt nach einer ersten Berechnung in Wiesbaden zu einer Mehrbelastung von rund 200 T jährlich.