PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Sozialhilfe; notwendige Strukturanpassungen

Ziel der Vorlage

In den regionalen Arbeitsgruppen (RAG) des Sachgebietes Sozialhilfe im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge sind zur Sicherung der gesetzlich vorgesehenen Aufgabenwahrnehmung (Pflichtaufgaben, teilweise Bundesauftragsverwaltung) strukturelle Anpassungen erforderlich. Ohne diese Maßnahmen kann der Dienstbetrieb nicht aufrecht erhalten werden, u. a. können vorhandene Planstellen trotz Dauerausschreibungen nicht besetzt werden. Ebenso muss dem Risiko entgegengewirkt werden, dass in relevantem Umfang vermeidbare Ausgaben getätigt würden (da Sozialhilfeleistungen ohne fachliche Prüfung erbracht werden müssten). Teilweise trifft dies auch auf die Arbeitsgruppe materielle Leistungen Asyl zu.