TOP - 8. Richtlinie zur Wiesbadener Sozialgerechten Bodennutzung (WiSoBoN)

gegen CDU, FDP, AfD und FWG Pro Auto

Protokollerklärung CDU: „Die CDU-Fraktion lehnt die Sitzungsvorlage ab. Die grundsätzliche Feststellung, dass die Stadt zu viel eigene Mittel für den Ausbau sozialer Infrastruktur einsetzen muss, ist sicherlich zutreffend. Nichtsdestotrotz sind die konkreten Auswirkungen anhand fehlender Vergleichsberechnungen nur vage zu vermuten. Das Bauen noch weiter verteuernde Maßnahmen sind besonders zu hinterfragen. Weshalb jedoch die Richtlinie mit sachfremden Quotenregelungen zum sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet wird, erschließt sich nicht.“