TOP - 32. Wiederkehrende Sicherheitsprüfungen von baulichen Anlagen (insbesondere Sonderbauten) der Landeshauptstadt Wiesbaden

gegen FDP

Die FDP-Fraktion hält regelmäßige Sonderprüfungen der städtischen Gebäude für dringend notwendig, um die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter gewährleisten zu können. Es bedarf daher dringend einer verbindlichen Festlegung für die gesamte Stadtverwaltung, ob die Verantwortung für die Beauftragung und Durchführung der Prüfung beim hausverwaltenden Amt oder bei einer zentralen Stelle des Magistrats liegt. Personal und Haushaltsmittel sind entsprechend sicherzustellen.