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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

TOP - I 9. Tolerante Ausübung des Ermessens von Ordnungsorganen bei Begleitung schwerbehinderter Menschen duch Taxifahrer zu Wohnungen, Arztpraxen, im Hinblick auf mögliche Verstöße gg. StVO, Ortssatzung.

Abstimmungs-Ergebnis
einstimmig