TOP - 5. Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (CityBahn)

Die Ziffern II. Nr. 1 und Nr. 2 werden getrennt abgestimmt.

II. Nr. 1 - gegen FDP und AfD, bei Enthaltung CDU angenommen

II Nr. 2 - gegen Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP angenommen

Sitzungsvorlage: gegen AfD und FDP angenommen

Protokollnotiz:

Die FDP beantragt eine schriftliche Bestätigung des Rechtsamtes und von Dezernat V, dass die Fragestellung der Kooperation bzgl. der Citybahn rechtlich zulässig ist. Stadtrat Kowol sichert dies zu sowie auch den Fraktionen den dazugehörigen E-Mail Verkehr zuzuleiten.