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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

TOP - 8. Neue Straßenreinigungssystematik, Anpassungen der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2016/2017 und Änderungssatzungen zur Straßenreinigungssatzung (bestehende bzw. neue Systematik)

Abstimmungs-Ergebnis
Die Beschlussfassung die Angelegenheit vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015 zu beraten erfolgt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD bei Gegenstimmen aller übrigen im Ausschuss vertretenen Fraktionen.