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Dienstag, 28. April 2026, 17:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Eröffnung der Sitzung durch den Oberbürgermeister
2.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.
Feststellung der/des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Stadtverordneten
4.
Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers
5.
Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers (§ 1 der Hauptsatzung und § 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung)
6.
Wahl der Stellvertreter/innen der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers
7.
Wahl von Schriftführer/innen (Verwaltungsbedienstete nach § 61 HGO)
8.
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
9.
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden
10.
Bildung von Ausschüssen
10.1
Festlegung der Ausschussgrößen auf 15 Mitglieder Antrag der AfD vom 24.04.2026
11.
Haushaltsplan 2026 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde
12.
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, zu den Ortsbeiräten und zum Ausländerbeirat (§ 26 KWG, § 57 KWO); Wiederholungswahl im Briefwahlbezirk 99024 für die Ortsbeiratswahl
13.
Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten; ggf. Änderung des § 2 der Hauptsatzung
14.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
15.
Einführung, Vereidigung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Tagesordnung II
Tagesordnung III
Tagesordnung IV

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