Mittwoch, 20. Dezember 2023, 15:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
1.
Änderung der Sondernutzungssatzung zur Gebührenerhebung für gewerblich genutzte E-Tretroller im Stadtgebiet
Tagesordnung II
1.
Wiesbadener Gebührenbremse
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 19.10.2023 -
2.
Schaffung einer budgetneutralen Planstelle im Bereich der Stabstelle Wiesbadener Identität, Engagement, Bürgerbeteiligung (WIEB) des Dezernates I
4.
WJW Wirtschaftsplan 2024/2025 inkl. Projekt "Horizontale Mobilität"
5.
Beitritt zur "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene"
7.
Verlängerung Arbeitsmarktprojekt "Neue Wege in den Beruf" von 2023-2026
8.
Fortführung "Lernwerkstatt" für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025
9.
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Haushalt 2024/2025
16.
Haushalt 2024/25 - Erläuterungen zu den weiteren Bedarfen des Personalamtes mit stadtweiten Auswirkungen
18.
Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zur Einführung von New Work Konzepten bei der Landeshauptstadt Wiesbaden
23.
Vorbericht / "Kassensturz" (inklusive Informationen zum Finanzstatusbericht)
24.
29.
Zusetzung einer Stelle mit Budget im Bereich Sekretariate der Justiziariate im Rechtsamt
34.
Zusätzliche Mittel für die Arbeit des Präventionsrates der Landeshauptstadt Wiesbaden
35.
38.
Bericht zum Zwischenstand Schadenssanierung der Bachkanäle und Zusage zur Bewilligung der voraussichtlichen Kosten der gemauerten Bachkanäle (Salzbach)
39.
Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL);
Hessisches Vorgehen, Auswirkungen auf Arbeit im Umweltamt
40.
Betreuungsplätze für die Wiesbadener Bevölkerung im Krisen-/Katastrophenfall, Grundsatzvorlage zur Ertüchtigung städtischer Gebäude
41.
Personeller, räumlicher und finanzielle Auf- und Ausbau der Rettungsdienstschule
44.
Wiesbadener Musik- Kunstschule e.V.; Antrag und Wirtschaftsplan zum Haushaltsplan 2024/25
46.
Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes; strukturelle und personelle Anpassungen im Sachgebiet Wohngeldbehörde des Sozialleistungs- und Jobcenters
47.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Katholische Kindertagesstätte Herz Jesu Sonnenberg, Ersatzneubau und Erweiterung
48.
Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen;
Ausführungsvorlage 5109
49.
Aufstockungsbedarf Handlungsprogramm Jugend ermöglichen - zusätzliche Bedarfe
2024ff
50.
Anpassung der Elternbeiträge in Stufen für Mittagessen in allen Betreuungsangeboten zum 01.08.2023, 01.08.2024 und 01.08.2025
51.
52.
Handlungsprogramm Jugend - Umsetzung des Beteiligungskonzeptes für Jugendliche
55.
Anmeldung der Zuschussliste zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025
58.
Stellenbedarfe in den Bereichen Objektmanagement und Technik im Hochbauamt zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei stetig gestiegenem Auftragsvolumen
59.
Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Gebäudereinigermeisters zur Qualitätskontrolle im Sachgebiet Reinigungsmanagement im Hochbauamt
60.
62.
Umwidmung von zwei Stellen für die verkehrsrechtliche Anordnung im Tiefbau- und Vermessungsamt
64.
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Fußverkehrsbeauftragte:r
65.
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Sicherheitsauditor:in für Innerortsstraßen
67.
Zusätzlicher Personalbedarf für die ämterübergreifende Verfahrensbetreuung der stadtweit genutzten GIS-gestützten Auskunftsplattform – WILAP (Wiesbadener LiegenschaftsAuskunftsPlattform)
68.
Personalmehrbedarf aufgrund organisatorischer Veränderungen im Grünflächenamt
70.
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Straßenreinigungssatzung
71.
Anpassung der Abwassergebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Abwassersatzung
72.
Wirtschaftsplan 2024/2025 und Mittelfristplanung 2026/2027 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
73.
Wirtschaftspläne 2024 - 2025 des Eigenbetriebs TriWiCon (TWC) und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM)
Vorschau
