Donnerstag, 11. Juli 2024, 15:30 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.1
Nachnutzung des alten Schulgrundstücks der Grundschule Breckenheim, Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. März 2024, Nr. 178/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.2
Zulässigkeit Stellplätze Dotzheimer Straße 80, 65197 Wiesbaden, Anfrage Nr. 180/2024 vom 09.04.2024 gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadtfraktion "Die Linken"
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.3
Immobilienverkauf durch die LHW oder ihrer Gesellschaften;
Anfrage der FWG/Pro Auto-Fraktion vom 8. Mai 2024, Nr. 185/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.4
Praxis hinsichtlich der Altersbestimmung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUFL); Anfrage der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. Mai 2024, Nr. 184/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.5
Suizidprävention in Wiesbaden; Anfrage der Die Linken Stadtfraktion vom 24.05.2024 Nr. 186/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
3.6
Umgestaltung des Horchembrunnen in Nordenstadt, Anfrage der Fraktion FWG/Pro Auto vom 12.02.2024, Nr. 167/2024 nach § 45 der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung
(Beschluss liegt noch nicht vor)
6.
Synergien bei Baumaßnahmen nutzen
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 03.07.2024 -
6.1
Bessere Baustellenkoordination nötig – Bonus-Malus-Zahlungen mit Baufirmen vereinbaren
-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten zu TOP 6 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024-
7.
Für neuen Wohnraum in der Stadt: Zügige Weiterentwicklung des Elsässer Platzes
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 03.07.2024 -
8.
Festpreise auch für Taxifahrten innerhalb Wiesbadens ermöglichen
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 22.05.2024 -
8.1
Alternativantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zum TOP I/7 (24-F-22-0023 - Festpreise auch für Taxifahrten) der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2024
9.
Schwimmfähigkeit der Wiesbadener Bevölkerung steigern
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 03.07.2024 -
10.
Digitaler Zwilling für Wiesbaden
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 21.05.2024 -
11.
Bürger- und Gremieninformation zum Rhein-Main-Link vorantreiben!
-Dringlichkeitsantrag der Fraktion FWG / Pro Auto vom 18.03.2024 -
- Aktualisierter Antragstext der Fraktion FWG / Pro Auto vom 29.05.2024 -
12.
Jugendschutz und Cannabiskonsum
- Antrag der Fraktion BLW/ULW/BIG vom 03.07.2024 -
13.
Fluglärmschutzzonen an der US-Airbase jetzt einrichten!
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 21.05.2024 -
14.
Aberkennung Bürgermedaillen
- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 22.05.2024 -
15.
Hochwasserschäden an Rettbergsaue und Maaraue; Ausbaggern des Rhein-Seitenarms
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 19.06.2024 -
17.
Enthüllungen der FAZ – politische Intervention, um Überprüfung von Wachleuten in Kurhaus und RMCC zu verhindern?
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 3. Juli 2024-
Tagesordnung II
1.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ermöglichen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 11.05.2021 -
- Bericht des Dezernates VI vom 14.06.2024 -
2.
Widerspruch gegen die Wahl von Frau Hinninger zur hauptamtlichen Beigeordneten
3.
Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule Brandschutzsanierung - Ausführungsvorlage
4.
Enthüllungen der FAZ – politische Intervention, um Überprüfung von Wachleuten in Kurhaus und RMCC zu verhindern?
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 3. Juli 2024-
5.
Für mehr Sicherheit: Tempo 30 vor Krippen, Kindertagesstätten, Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen
- Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 19.06.2024 -
6.
Transparenz bei Stellenschaffungen in den Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024-
7.
Bauliche Maßnahmen zur Sicherung der unter Denkmalschutz stehenden Walhalla
10.
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines großen Eigenbetriebes durch Zusammenschluss des Grünflächenamtes und den ELW
11.
Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen - Beschlussvorlage nach Beteiligung der Öffentlichkeit
12.
Anpassung der Konzeption "Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße" an veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen sowie deren Umsetzung
14.
Anpassung des Gesellschaftervertrages ("Satzungsänderung") der Wivertis GmbH
15.
Sanierung und Revitalisierung Ortsverwaltung Auringen - Ausführungsvorlage
18.
Haushaltsplan 2024 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde; Freigabe der Haushaltssatzung
19.
Umsetzung Europäische Wasserrahmenrichtlinie - Renaturierung Gehrner Bach - Ausführungsvorlage
23.
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab Schuljahr 2026 - Bericht Bau und Förderprogramm
24.
Einrichtung Außenstelle der Fluxusschule in die alte Grundschule Breckenheim
29.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90;
Planung einer Kindertagesstätte als Ersatzeinrichtung für die AWO Kita Otto Witte in Nordenstadt
31.
Kindertagesstätte Lange Seegewann in Delkenheim, Kosten für den Einbau einer Frischkostküche und Anbau einer Pergola als Sonnenschutz
32.
Anpassung der Zielmiete des geförderten Wohnungsbaus im Bauvorhaben Hainweg (DRK)
33.
Fachliches Konzept "Wiesbadener Teilhabestandard für Stadtteile mit hohen sozialen Bedarfslagen - Ungleiches ungleich behandeln
34.
PUSCH Sozialpädagogische Betreuung durch die Schulsozialarbeit Jugend
36.
Städtische Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen in 2024 (1. Verteilung)
37.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2024 (1. Verteilung)
Tagesordnung III
1.
Spendenliste (Anlage I Nr. 4 der Finanzierungsbestimmungen), Änderung der Finanzierungsbestimmungen
2.
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Nordenstadt
3.
Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)
4.
Vorschlag für die Neuwahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden X (Wiesbaden-Naurod/Auringen)
Tagesordnung IV
