Mittwoch, 3. Juli 2024, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Einführung einer Grundsteuer C
-Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2024-
3.
Nachhaltigkeitsberichterstattung in städtischen Gesellschaften: Neue CSRD-Richtlinien
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024-
4.
Transparenz bei Stellenschaffungen in den Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024-
5.
Örtliche Verteilung der Mehr- und Minderbelastungen durch die Grundsteuerreform
-Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 25.06.2024-
6.
Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel 2023 fehlt – Beschluss 0564 vom Dezember 2023 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wurde bislang nicht umgesetzt
-Antrag FWG / Pro Auto vom 20.06.2024-
7.
Städtisches Büroflächenmanagement
-Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 26.06.2024-
8.
Haushaltsplan 2024 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde; Freigabe der Haushaltssatzung
12.
Hochwasserschäden an Rettbergsaue und Maaraue; Ausbaggern des Rhein-Seitenarms
- Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 19.06.2024 -
14.
Enthüllungen der FAZ – politische Intervention, um Überprüfung von Wachleuten in Kurhaus und RMCC zu verhindern?
-Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 3. Juli 2024-
Tagesordnung II
1.
Verwaltungsstandort Weidenbornstraße
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 10.11.2023 -
2.
Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule Brandschutzsanierung - Ausführungsvorlage
3.
Bauliche Maßnahmen zur Sicherung der unter Denkmalschutz stehenden Walhalla
5.
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines großen Eigenbetriebes durch Zusammenschluss des Grünflächenamtes und den ELW
6.
Anpassung der Konzeption "Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße" an veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen sowie deren Umsetzung
7.
Anpassung des Gesellschaftervertrages ("Satzungsänderung") der Wivertis GmbH
8.
Sanierung und Revitalisierung Ortsverwaltung Auringen - Ausführungsvorlage
9.
Umsetzung Europäische Wasserrahmenrichtlinie - Renaturierung Gehrner Bach - Ausführungsvorlage
12.
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab Schuljahr 2026 - Bericht Bau und Förderprogramm
13.
Einrichtung Außenstelle der Fluxusschule in die alte Grundschule Breckenheim
17.
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90;
Planung einer Kindertagesstätte als Ersatzeinrichtung für die AWO Kita Otto Witte in Nordenstadt
18.
Kindertagesstätte Lange Seegewann in Delkenheim, Kosten für den Einbau einer Frischkostküche und Anbau einer Pergola als Sonnenschutz
19.
PUSCH Sozialpädagogische Betreuung durch die Schulsozialarbeit Jugend
20.
Städtische Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen in 2024 (1. Verteilung)
21.
Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2024 (1. Verteilung)
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