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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Donnerstag, 13. Juli 2023, 15:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Öffentliche Tagesordnung

Tagesordnung I
1.
Rechtsverordnung Parkgebühren und Bewohnerparken
2.
Weihnachtsbeleuchtung - Erneuerung und Betrieb
3.
Aufbau eines "Public-Health Points" (PHP) in Wiesbaden, Anmietung einer Liegenschaft in der Wiesbadener Innenstadt
3.1
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zu TOP 3 “Aufbau eines "Public-Health-Points" (PHP) in Wiesbaden, Anmietung einer Liegenschaft in der Wiesbadener Innenstadt” der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 13. Juli 2022
4.
Eislaufbahn auf dem Bowling-Green „Wiesbaden on Ice" - Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG vom 03.05.2023 -
4.1
Eislaufbahn auf dem Bowling-Green „Wiesbaden on Ice“ -Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG zum Antrag (23-F-65-0008) TO I/6 der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit für die Sitzung des Ausschusses Finanzen und Beteiligungen am 13. Juli 2023-
5.
Entscheidung Planungsentwurf der Zero Base Budgeting-Pilotbereiche nach Fraktionsstärke
6.
Verschiedenes
7.
Tagesordnung II

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