Mittwoch, 13. Dezember 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
2.
Kosten der geplanten Einführung von Frontkameras bei ESWE Verkehr
-Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BLW/ULW/BIG vom 06.12.2023-
3.
Zweitwohnungssteuersatzung
-Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Volt vom 01.12.2023 zum TOP „Haushaltsplan 2024/2025 Kämmererentwurf“ zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen 13.12.2023-
4.
Transparente Darstellung der Rest- und/oder Überleitungsmittel
-Antrag von FWG/Pro Auto vom 05.12.2023-
5.
Haushaltsplan 2024/2025 Kämmererentwurf
hier: Beschlussempfehlung Haushaltssatzung
Tagesordnung II
1.
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2024
2.
Cash-Pooling zwischen der Wiesbadener Jugendwerkstatt gGmbH und der TriWiCon
3.
Wahl eines stellvertretenden Betriebskommissionsmitglieds der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW)
4.
Vorabfreigaben von Mitteln des Dezernates V für das erste Halbjahr 2024
5.
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2024 im Bereich Dez. VI
6.
Monatsberichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen per 31.07.2023 und 31.08.2023 gemäß StVV 0286 vom 17.09.2020
7.
Auswirkungen der Energiepreisbremse für die Landeshauptstadt Wiesbaden und deren Beteiligungen
9.
Entwurf des Haushaltsplanes 2024 / 2025 - Wirtschaftspläne der Gesellschaften
11.
Einführung eines Nachhaltigkeitsbeitrages Wassersparen und Klimaschutz
13.
Änderung der Sondernutzungssatzung zur Gebührenerhebung für gewerblich genutzte E-Tretroller im Stadtgebiet
18.
Verlängerung des Betrauungsakts zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.
20.
Sicherung der pauschalfinanzierten Kita-Träger durch Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik
24.
Lärmminderungskonzept Innenstadt - Finanzmittelfreigabe für Tempo 30/40
25.
Bericht über die Ausgabe- und Einnahmesituation Instandhaltung Verkehrsflächen 2022
26.
Jahresabschluss 2022 der ELW - Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung
27.
WLW (81)Angepasster Wirtschaftsplan 2024 und Mittelfristplanungen 2025 - 2028, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2018, Gebührenvorkalkulation 2024 und Satzungsänderung
29.
Aktualisierung Wirtschaftspläne 2023 TriWiCon und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
30.
Bestellung einer Stellvertretung für die Betriebskommission mattiaqua
31.
Sitzungsvorlagen/Anträge aus den Haushaltsplanberatungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.1
Wiesbadener Gebührenbremse
- Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 19.10.2023 -
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.2
Schaffung einer budgetneutralen Planstelle im Bereich der Stabstelle Wiesbadener Identität, Engagement, Bürgerbeteiligung (WIEB) des Dezernates I
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.3
Personalmehrbedarf im Referat für Wirtschaft und Beschäftigung
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.4
WJW Wirtschaftsplan 2024/2025 inkl. Projekt "Horizontale Mobilität"
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.5
Beitritt zur "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene"
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.7
Verlängerung Arbeitsmarktprojekt "Neue Wege in den Beruf" von 2023-2026
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.8
Fortführung "Lernwerkstatt" für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.10
31.12
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Haushalt 2024/2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.14
Sanierung Bürgerhaus Sonnenberg inkl. Verlagerung Gastronomie
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.16
Haushalt 2024/25 - Erläuterungen zu den weiteren Bedarfen des Personalamtes mit stadtweiten Auswirkungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.18
Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zur Einführung von New Work Konzepten bei der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.23
Vorbericht / "Kassensturz" (inklusive Informationen zum Finanzstatusbericht)
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.24
Haushaltsplan 2024/2025 - Vorschläge der AG Zero-Base-Budgeting
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.26
Zusetzung einer Stelle mit Budget im Bereich Datenschutz
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.27
31.29
Zusetzung einer Stelle mit Budget im Bereich Sekretariate der Justiziariate im Rechtsamt
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.31
31.33
31.34
Zusätzliche Mittel für die Arbeit des Präventionsrates der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.35
Weitere Bedarfe im Bereich der Zuschüsse der Integrationsabteilung
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.37
Personal und Finanzmittel für das Klimabudget 2024/2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.38
Bericht zum Zwischenstand Schadenssanierung der Bachkanäle und Zusage zur Bewilligung der voraussichtlichen Kosten der gemauerten Bachkanäle (Salzbach)
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.39
Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL);
Hessisches Vorgehen, Auswirkungen auf Arbeit im Umweltamt
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.40
Betreuungsplätze für die Wiesbadener Bevölkerung im Krisen-/Katastrophenfall, Grundsatzvorlage zur Ertüchtigung städtischer Gebäude
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.41
Personeller, räumlicher und finanzielle Auf- und Ausbau der Rettungsdienstschule
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.42
31.44
Wiesbadener Musik- Kunstschule e.V.; Antrag und Wirtschaftsplan zum Haushaltsplan 2024/25
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.46
Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes; strukturelle und personelle Anpassungen im Sachgebiet Wohngeldbehörde des Sozialleistungs- und Jobcenters
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.47
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Katholische Kindertagesstätte Herz Jesu Sonnenberg, Ersatzneubau und Erweiterung
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.48
Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen;
Ausführungsvorlage 5109
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.49
Aufstockungsbedarf Handlungsprogramm Jugend ermöglichen - zusätzliche Bedarfe
2024ff
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.50
Anpassung der Elternbeiträge in Stufen für Mittagessen in allen Betreuungsangeboten zum 01.08.2023, 01.08.2024 und 01.08.2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.51
Einführung von Verfahrenslotsen gemäß § 10 b SGB VIII in Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.52
Handlungsprogramm Jugend - Umsetzung des Beteiligungskonzeptes für Jugendliche
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.55
Anmeldung der Zuschussliste zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.58
Stellenbedarfe in den Bereichen Objektmanagement und Technik im Hochbauamt zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei stetig gestiegenem Auftragsvolumen
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.59
Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Gebäudereinigermeisters zur Qualitätskontrolle im Sachgebiet Reinigungsmanagement im Hochbauamt
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.60
Ausbau Gebäudeleittechnik im Energiemanagement des Hochbauamtes
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.62
Umwidmung von zwei Stellen für die verkehrsrechtliche Anordnung im Tiefbau- und Vermessungsamt
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.64
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Fußverkehrsbeauftragte:r
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.65
Zusätzliches Personal für die Verkehrsplanung: Sicherheitsauditor:in für Innerortsstraßen
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.67
Zusätzlicher Personalbedarf für die ämterübergreifende Verfahrensbetreuung der stadtweit genutzten GIS-gestützten Auskunftsplattform – WILAP (Wiesbadener LiegenschaftsAuskunftsPlattform)
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.68
Personalmehrbedarf aufgrund organisatorischer Veränderungen im Grünflächenamt
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.70
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Straßenreinigungssatzung
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.71
Anpassung der Abwassergebühren für die Kalkulationsperiode 2024/2025, Änderung der Abwassersatzung
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.72
Wirtschaftsplan 2024/2025 und Mittelfristplanung 2026/2027 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschluss liegt noch nicht vor!
31.73
Wirtschaftspläne 2024 - 2025 des Eigenbetriebs TriWiCon (TWC) und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM)
Beschluss liegt noch nicht vor!
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