Mittwoch, 15. März 2023, 17:00 Uhr - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Nichtöffentliche Tagesordnung
NÖ Tagesordnung II
1.
Bericht der Konzernrevision "MBA-Personal"
1.1
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zum TOP NÖ II/1 „MBA-Personal“ der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 15. März 2023
2.
Monatsberichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen per 31.10.2022 und
30.11.2022 gemäß StVV 0286 vom 17.09.2020
4.
Bericht zur Entwicklung eines Spezialfonds (Anlage zur unterstützenden Vorsorge für Pensionszahlungen) zum 30.12.2022
5.
Bericht zur Entwicklung eines Spezialfonds (Anlage von Teilen der Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an der ESWE-Versorgungs AG) zum 30.12.2022
7.
Annahme des Vergleichsvorschlags des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Ordnungspolizeibeamten der Verkehrspolizei
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