Donnerstag, 27. April 2006, 17:05 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
I
Tagesordnung
5.
Wahl der Stellvertreter/innen des/der Stadtverordnetenvorstehers/in
6.
Beschlussfassung gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 57 der Ausführungsverordnung zum KWG (Kommunalwahlordnung - KWO) über Gültigkeit und über Einsprüche gegen die Wahlen von
- Stadtverordnetenversammlung
- Ortsbeiräten
- Bildung eines Wahlprüfungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 KWO, soweit dies Einsprüche notwendig macht
7.
Wahl von Schriftführer/innen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung
8.
Wahl weiterer Schriftführer/innen
(Verwaltungsbedienstete/r nach § 61 HGO)
9.
Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden
9.1.
Änderung von § 2 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.04.2006 -
9.2.
Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden
hier: gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu § 2 Hauptsatzung
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 27.04.2006 -
10.
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
10.1.
Änderung von § 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.04.2006 -
10.2.
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 20.04.2006 -
10.3.
Änderung § 50 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 25.04.2006 -
11.
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden
12.1.
Ausschussgrößen
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 20.04.2006 -
13.
Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse, soweit die Besetzung nicht nach dem Stärkeverhältnis erfolgt
14.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadträte/innen) der Landeshauptstadt Wiesbaden
15.
Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadträte/innen) der Landeshauptstadt Wiesbaden
16.
Zusammenstellung der vom Ältestenausschuss und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung aufgrund der in § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgelegten Ermächtigung in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung vom 23.03.2006 gefassten endgültigen Beschlüsse
II
Tagesordnung
1.
Bürgerbeirat Wiesbaden; Kenntnisnahme von der Niederschrift über die 54. Sitzung am 25.01.2006
3.
Tagung des Lenkungsausschusses "Petersburger Dialog" vom 01. - 03. Juni 2006 in Wiesbaden
5.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2005 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
6.
Spenden - Bericht über die im Jahr 2005 eingegangenen Zuwendungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Verzicht auf die Festsetzung und Erhebung von Grundsteuerkleinbeträgen
8.
Bericht zur Schulhof- und Gehwegreinigung; Beschaffung von Containern
13.
Wohnungsbauprogramm 2006;
Kontingentanmeldung Sonderprogramm für den Ballungsraum
15.
Vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln für das Projekt "Mama lernt Deutsch"
16.
Freigabe von Mitteln des Verwaltungshaushaltes und Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen
18.
Gewährung eines Zuschusses für den Verein Mattiaca zur Einstellung des Höhlenwärters für die Leichtweißhöhle
III
Tagesordnung
2.
Bleichstraße / Platz der deutschen Einheit;
Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche (Teilfläche)
3.
Wirtschaftsplan 2006/2007 der Kurbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
4.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Wiesbaden IV
5.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Wiesbaden VII
6.
Provisorischer Ausbau verlängerte Gibber Straße, Wiesbaden-Biebrich
Beschluss liegt noch nicht vor!
7.
Bestellung eines Personalvertreters in der Kurbetriebskommission der Landeshauptstadt Wiesbaden als stellvertretendes Mitglied - gemäß § 6 (2), 3 Eigenbetriebsgesetz
Beschluss liegt noch nicht vor!
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