Donnerstag, 4. Juli 2013, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
3.
Fragestunde
4.
Verringerung der Stellplatzverpflichtung für sozialen Wohnungsbau und Studierendenwohnheime
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 25.06.2013 -
5.
Platz der Deutschen Einheit und Faulbrunnenplatz
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 25.06.2013 -
6.
Stärkung der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordnetenversammlung
- Erstellung eines Beteiligungskodex für die städtischen Beteiligungen -
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2013 -
6.1
Stärkung der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordnetenversammlung
- Erstellung eines Beteiligungskodex für die städtischen Beteiligungen -
- gem. Antrag von CDU und SPD vom 04.07.2013 -
7.
Stellung beziehen zu Vorgängen in den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken und Verantwortung wahrnehmen!
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 26.06.2013 -
8.
Bürgerbeteiligung in Wiesbaden
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 10.06.2013 -
9.
Baumaßnahmen im Wiesbaden Rathaus
- Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 26.06.2013 -
10.
Beleuchtung für öffentliche Gebäude - energiesparende und umweltfreundliche Alternativen zu Leuchtstoffröhren
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Unabhängige & Freie Wähler vom 14.05.2013 -
11.
Einsatz einer/eines Tierschutzbeauftragten
- Antrag Frau Dr. Lerschmacher (Die Republikaner - fraktionslos) vom 25.06.2013 -
12.
Einrichtung eines Akteneinsichtnahmeausschusses zur Klärung der Vorgänge rund um das Regionalparkprojekt Rathenauplatz/Alexander-Patch-Brücke in Kastel
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2012 -
14.
Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses - Aussprache einer Wahlempfehlung zur Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat/Stadträtin)
15.
Wahl, Einführung und Verpflichtung eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat/Stadträtin)
16.
Gegen "Schrottimmobilien" in Wiesbaden vorgehen
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Unabhängige & Freie Wähler vom 14.05.2013 -
17.
Schriftliche Anfrage Nr. 164/13 der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.03.2013 nach § 43 i.V.m. § 55 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Fällung von Bäumen in der Eleonorenanlage"
18.
Schriftliche Anfrage Nr. 150/12 der Stadtverordnetenfraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 20.11.2012 nach § 43 i.V.m. § 55 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Nachfolgebau Pfeifenhaus"
19.
Auskunft HSK an Rechnungshof - Prüfung "Gesundheitswesen-Kliniken"
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2013 -
20.
Bildungsraum Stadtgrün - Wiesbadens Grün lässt lernen
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 03.05.2013 -
21.
Freies WLAN in Wiesbaden
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 25.06.2013 -
22.
Schriftliche Anfrage Nr. 173/13der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 14.05.2013 nach § 43 i.V.m. § 55 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Kastanienallee (Lesselallee)"
24.
Vergabeempfehlung Objektplanungsleistungen Neubau Rhein-Main-Hallen
24.1
Vergabeempfehlung Objektplanungsleistungen Rhein-Main-Hallen
- Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 02.07.2013 -
Tagesordnung II
1.
Borsigstraße: Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestellen Borsigstraße in Wiesbaden-Nordenstadt
2.
Jährlicher Angemessenheitsbericht zur Höhe der Aufwandsentschädigung
3.
Nachtflugverbot am Airfield Erbenheim
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2013 -
4.
Stadtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden vom 26.11.2006 - Weitergewährung des Zuschusses
6.
Fortführung des suchtpräventiven Angebotes im Kulturpark: Mobiles Kontaktcafé
8.
Projekt Ausbau Grundschulkinderbetreuung und Einrichtung einer Betreuenden Grundschule;
Riederbergschule; Schaffung einer Mensa und Teilumbau WC Mädchen
Ergebnis der Plausibilitätsprüfung
12.
Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2013 vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
13.
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2013 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
14.
Information über das Hearing der Ortsbeiräte zur Verteilung der Ortsbeiratsmittel im Haushaltsplan 2014/2015
17.
18.
Projekt Ausbau Grundschulkinderbetreuung und Einrichtung einer Betreuenden Grundschule; hier: Riederbergschule; Schaffung einer Mensa und Teilumbau WC Mädchen
19.
Albert-Schweitzer-Schule - Genehmigung Raumprogramm und neuer Standort
24.
Überführung der Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung) in Bundesauftragsverwaltung;
Schaffung einer Planstelle zur Abrechnung mit dem Bund
27.
Bauvoranfrage - Umbau der 2-geschossigen Tiefgarage (394 Stellplätze), Neubau 3 Bürogebäude und 7 oberirdische Stellplätze, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 7-9
28.
29.
Klingenbachstraße - Bushaltestelle Erlenstraße in Wiesbaden-Breckenheim
30.
Am Schloßberg - Ordnung des ruhenden Verkehrs, Wiesbaden-Sonnenberg
31.
Berliner Straße: Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle "Im Hahn"
33.
34.
Öffentliche Straßenbeleuchtung - Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung in Wiesbaden
36.
Freigabe und Genehmigung von Mitteln für den Bau von Urnenwänden auf den Wiesbadener Friedhöfen
37.
Freigabe und Genehmigung von Mitteln für die Instandhaltung von Wiesbadener Kinderspielplätzen
39.
FrankfurtRheinMain GmbH - Wiedereinstieg der Landeshauptstadt Wiesbaden als Gesellschafter
40.
Jahresabschluss 2012 der WLW Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden
41.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2013
42.
Gebührenbedarfsrechnung/Gebührenkalkulation (WLW) für das Geschäftsjahr 2012
43.
Bericht zur Gebührenanpassung nach Inkrafttreten der Marktgebührensatzung
Tagesordnung III
1.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/'Delkenheim)
2.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)
3.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)
4.
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)
5.
Neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Wiesbaden
6.
Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlzeit 2014 - 2018
7.
Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für die Jahre 2014 bis 2018
Beschluss liegt noch nicht vor!
8.
Bebauungsplan "Wohnquartier Rheingaupalais" im Ortsbezirk Schierstein
- Satzungsbeschluss
9.
Änderungs- und Offenlagebeschluss zur Flächennutzungsplanänderung "Nahversorger Bierstadter
Straße" im Ortsbezirk Südost
10.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorger Bierstadter Straße" im Ortsbezirk Südost - Beschluss über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung -
11.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorgungszentrum Anne-Frank-Straße/Goerdelerstraße" im Ortsbezirk Klarenthal
- Satzungsbeschluss -
12.
Bebauungsplan "Östlich der Parkstraße" im Ortsbezirk Sonnenberg
- Satzungsbeschluss -
13.
Bebauungsplan "Rhein-Main-Hallen" im Ortsbezirk Mitte
- Aufstellungsbeschluss -
Tagesordnung IV
3.
Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 25.04.2013
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