Sitzungsvorlage 13-V-01-0017
Betreff
Stadtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden vom 26.11.2006 - Weitergewährung des Zuschusses
Ziel der Vorlage
Zwischen der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden und der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde am 26. November 2006 ein Stadtvertrag geschlossen, mit dem vereinbart wurde, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden die religiösen und kulturellen Bedürfnisse sowie die Verwaltung der Jüdischen Gemeinde finanziell mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 200.000 unterstützt.
Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2012 / 2013 wurde der Zuschuss auf der Grundlage eines Antrags der Jüdischen Gemeinde um 42.000 p.a. für die Sicherheit der Gemeinde erhöht.
Die Erhöhung des Zuschusses bedarf einer Änderung des Stadtvertrags. Im Zuge dieser Änderung ist eine Regelung im Stadtvertrag vorgesehen, dass die Höhe und die Abwicklung des Zuschusses künftig unter Beachtung der Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Bestimmungen des Stadtvertrags jeweils in einem gesonderten Zuschussvertrag geregelt werden (Artikel 1 des Stadtvertrags).
Informationen
Vom:
26.06.2013
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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