Donnerstag, 7. Februar 2013, 16:00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung I
4.
Nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit durch lebensbegleitendes Lernen
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 21.01.2013 -
4.1
Sonderprogramm Berufsausbildung
- gem. Dringlicher Antrag von CDU und SPD vom 07.02.2013 -
5.
Wohnungen für alle
- Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 28.01.2013 -
6.
Wirkliche Wahlfreiheit an Wiesbadener Gymnasien
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2013
6.1
Wahlfreiheit an Wiesbadener Gymnasien
- gem. Antrag von CDU und SPD vom 07.02.2013 -
7.
Bürgerbefragungen
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Line&Piraten vom 30.01.2013 -
8.
Keine Schusswaffen für Wiesbadener Stadtpolizei!
- Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 29.01.2013 -
9.
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen den Oberbürgermeister wegen Untreue
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Unabhängige & Freie Wähler vom 28.01.2013 -
11.
Einrichtung eines Akteneinsichtnahmeausschusses in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der LH Wiesbaden und der European Business School"
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 30.01.2013 -
12.
Öffentlicher Wohnungsbau
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2013 -
13.
Übergangskonzept für die Rhein-Main-Hallen jetzt!
- Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 29.01.2013 -
14.
Kosten der Rundfunkgebühren nach der GEZ-Reform
- Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 30.01.2013 -
16.
Aufschaltung der Hausalarmanlagen (Rauchwarnmelder) auf die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Wiesbaden
17.
Wirtschaftsplan 2013 und Mittelfristplanung 2014 - 2016 des Eigenbetriebes mattiaqua
Tagesordnung II
1.
Abschlussbericht Mediationsverfahren zur Zukunft der Oberstufengymnasien Carl-von-Ossietzky-Schule und Martin-Niemöller-Schule
2.
Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan 2012, Erlass des Hess. Kultusministeriums vom 10.12.2012
5.
Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2011
7.
Hochwasserschutz Ortskern Sonnenberg 2. Bauabschnitt, HWL und Umgestaltung Hofgartenplatz; Bauausführung
11.
Aufschaltung der Hausalarmanlagen (Rauchwarnmelder) auf die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Wiesbaden
12.
Sanierung Wasserturm Schlachthof; Nachweis zusätzlicher Stellplätze
13.
14.
Leistungsvertrag für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Ev. Kirche
15.
Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen (VN-BRK)
16.
U3 - Ausbauprogramm 48; Schaffung von 30 zusätzlichen Krippen- und 63 Elementarplätzen im Neubau der städtischen Kindertagesstätte Wörther-See-Straße
18.
Mittel für das Stadtentwicklungskonzept, den Flächennutzungsplan und den Verkehrsentwicklungsplan Wiesbaden 2030
19.
Nutzungsänderung mit geringfügigem Umbau der Gebäude Luisenstraße 23, Vorder- und Hinterhaus ab dem 1.OG zu einem Wohnhaus
21.
Busspur Friedrichstraße, Neumarkierung zwischen Bahnhofstraße und Neugasse
26.
Dienstanweisung für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (DVL): Fortgeltung der Wertgrenzen für Vergaben gemäß Hessischem Vergabebeschleunigungserlass
27.
Beschäftigungsprogramm "Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen" - Greenteam - Projektverlängerung
28.
Wirtschaftsplan 2013 und Mittelfristplanung 2014 - 2016 des Eigenbetriebes mattiaqua
Tagesordnung III
1.
37. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23.04. - 25.04.2013 in Frankfurt am Main
2.
Viorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Nordenstadt
3.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Planbereich "Kureck - Cansteinsberg" im Ortsbezirk Nordost - Feststellungsbeschluss
4.
Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Sportanlage Amöneburg" im Ortsbezirk Mainz-Amöneburg - Satzungsbeschluss -
5.
Eröffnung des Bestattungswaldes und neue Grabarten auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Wiesbaden
Tagesordnung IV
1.
Verhandlungsergebnis WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co.KG und Landeshauptstadt Wiesbaden
3.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3.Quartal 2012
5.
Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29.11.2012
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