Sitzungsvorlage 11-V-21-0005
Betreff
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Hundesteuersatzung)
Ziel der Vorlage
Im Zuge der Aufhebung des Hessischen Hundesteuergesetzes zum 01.01.1999 wurden die Ge-meinden ermächtigt, die Hundesteuer zukünftig in kommunaler Eigenverantwortung zu regeln. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 05.11.1998 eine entsprechende Hundesteuersatzung beschlossen, die am 01.01.1999 in Kraft getreten ist. Wesentliche Teile dieser Hundesteuersatzung stützen sich noch unverändert auf Inhalte des alten Hundesteuergesetzes vom 09.03.1957 bzw. 17.12.1973. Sie sind als Folge der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr haltbar bzw. aufgrund der Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grunde ist eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden geboten.
Informationen
Vom:
15.12.2011
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
Beschluss liegt noch nicht vor!
Vorschau
