PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Liegenschaftsanforderung der US-Streitkräfte ID Nr. 3983 - Wiesbaden - Erbenheim

Ziel der Vorlage

Im Rahmen der Verlegung des Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden ist mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Zur Regelung dieser Verkehrsströme ist ein weiterer Zugangskontrollpunkt sowie eine Notzufahrt/Ausfahrt im Nordwesten des Flugplatzareals vorgesehen. Die angeforderte Fläche wird zur Errichtung eines Wegenetzes einschließlich Zu- und Aus-fahrtsstraßen mit Wendemöglichkeiten am neuen Zugangskontrollpunkt genutzt. Dieser Zu-gangskontrollpunkt soll auf einem Grundstück errichtet werden, das sich bereits in US-Verantwortung befindet. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Hinweis auf §1 Abs. 2 Landbeschaffungsgesetz (LBG) Gelegenheit gegeben, sich im Hinblick auf den von den US-Streitkräften angestrebten Geländezuwachs zu äußern.