Sitzungsvorlage 11-V-51-0044
Betreff
Rückgabe nicht gebundener Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe
Ziel der Vorlage
Für das im Wohnungsbauprogramm 2003 geförderte Projekt Balthasar-Neumann-Straße wurden Mittel aus der sogenannten Fehlbelegungsabgabe 2003 gebunden. Als das Projekt 2007 -aus seitens der Bauherrschaft befindlichen Gründen- scheiterte, war die Zweijahresfrist, innerhalb derer die Mittel anderweitig hätten gebunden werden können, überschritten.
In den Wohnungsbauprogrammen 2005-2008 konnten weitere Projekte, für die erhebliche Fehlbelegungsmittel gebunden waren, nicht verwirklicht werden. Bei den sich daraus ergebenden Verschiebungen konnten nicht alle Fehlbelegungsmittel neu gebunden werden.
Daher sind Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe 2003, 2006 und 2007 teilweise an das Land Hessen zurückzugeben.
Informationen
Vom:
02.11.2011
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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