PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Außerkrafttreten des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) mit Ablauf des 30. Juni 2011; Bericht zu den Auswirkungen

Ziel der Vorlage

Die sogenannte Fehlbelegungsabgabe kann nach Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ab 01.07.2011 nicht mehr erhoben werden. Damit entfallen künftig Einnahmen im kommunalen Haushalt, die u. a. zur Mitfinanzierung von Projekten des geförderten Wohnungsbaus verwendet wurden.