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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 10-V-30-0016

Betreff

Erweiterung der bestehenden Rechtsschutzversicherung und Vertragsverlängerung

Ziel der Vorlage

Erweiterung des Versicherungsschutzes für städtische Beschäftigte und Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatz- und Widerrufsverfahren bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts auch ohne eingeleitetes Strafverfahren. Verlängerung des bestehenden Versicherungsvertrages. Auf das Angebot der ÖRAG vom 22.06.2010 wird die bestehende Rechtsschutzversicherung um drei Jahre bis zum 31.12.2013 verlängert.

Informationen

Vom:
25.08.2010
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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