PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Änderung des Flächennutzungsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Planbereich "Künstlerviertel, westlich der Königsteiner Straße" im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn - Änderungsbeschluss -

Ziel der Vorlage

Das Areal des ehemaligen Güterbahnhof West ist eine der letzten großen, zusammenhängenden Konversionsflächen unweit der Wiesbadener Innenstadt, die einer geordneten und qualitätvollen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Ziele wurden mit der Änderung des Flächennutzungsplans, die am 23.08.2007 rechtswirksam wurde, geschaffen. Parallel zu der Änderung des Flächennutzungsplans wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der am 24.08.2007 rechtskräftig wurde. Im Zuge eines Normenkontrollverfahrens wurde der Bebauungsplan mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2009 für unwirksam erklärt. Um die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten planungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, werden für die Planbereiche "Künstlerviertel" und "Westlich der Königsteiner Straße" Bebauungspläne aufge-stellt. Da in diesen Verfahren Änderungen der bisherigen geplanten Festsetzungen zu erwarten sind, wird auch ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet.