Sitzungsvorlage 09-V-70-0003
Betreff
Übertragung des Kooperationsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der RMA GmbH auf die MBA Wiesbaden GmbH
Ziel der Vorlage
Die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) und die Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) haben unter dem 31.03.2000 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die wechselseitige Mitbenutzung vorhandener Abfallverwertungs- und/oder -beseitigungsanlagen im Sinne einer kommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft. Gesellschafter der RMA sind die Städte Frankfurt, Offenbach und Maintal sowie die Landkreise Hochtaunus, Main-Taunus und Offenbach. Die Laufzeit des Vertrages begann am 01.06.2005 und endet am 31.12.2018. Aus Sicht der Landeshauptstadt Wiesbaden ist es aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen notwendig, den Kooperationsvertrag von der Landeshauptstadt Wiesbaden auf deren 100%ige Tochtergesellschaft, die MBA Wiesbaden GmbH (MBA), zu übertragen. Die MBA ist bisher Beliehene nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG und in diesem Rahmen zuständig für die Beseitigung von Abfällen außerhalb privater Haushalte. Zur Ergänzung der Geschäftsfelder der MBA und zur kommunalen Aufgabenerfüllung aus einer Hand sowie der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile soll der Kooperationsvertrag von der LHW auf die MBA übertragen werden.
Informationen
Vom:
01.09.2009
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
Beschluss liegt noch nicht vor!
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