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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 08-V-51-0055

Betreff

Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe in 2008 für Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, die von der Landeshauptstadt Wiesbaden betreut werden

Ziel der Vorlage

Seit in Kraft treten des SGB XII (01.01.2005) wurde der Anspruch auf einen Barbetrag für Personen in einer vollstationären Einrichtung um einen Prozentpunkt erhöht. Durch diese Erhöhung besteht kein Rechtsanspruch mehr auf eine einmalige Beihilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes (Weihnachtsbeihilfe). Aus diesem Grund möge der Magistrat beschließen, ob auf freiwilliger Basis Personen, die von der LHW im Rahmen der Übernahme ungedeckter Pflegekosten betreut werden, eine Weihnachtsbeihilfe für 2008 erhalten sollen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Dezernates VI.

Informationen

Vom:
29.10.2008
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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