Sitzungsvorlage 08-V-20-0016
Betreff
Umsatzsteuerproblematik bei Leistungs- und qualifizierten Zuschussverträgen;
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Ziel der Vorlage
Die Leistungsvertrags- und Zuschussrichtlininen der Landeshaupstadt Wiesbaden vom 01.01.2006 wurden durch Beschluss der Stadtverordnetenversanmmlung Nr. 0105 v. 15.03.2007 teilweise ausgesetzt, da nach derzeitigen Erkenntnissen die Gefahr besteht, dass solche Förderungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen eingestuft werden. Da bislang keine eindeutige Klärung der Problematik erfolgt ist, soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die eine Neufassung der Zuschuss Richtlinien erarbeitet.
Informationen
Vom:
23.04.2008
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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