Sitzungsvorlage 26-V-21-0008
Betreff
Rechtsbehelfe gegen das Wasserverbrauchsteuerurteil des VGH
Ziel der Vorlage
Mit Urteil vom 15. April 2026 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Berufung des Landes Hessen gegen das die städtische Wasserverbrauchsteuersatzung als rechtmäßig einschätzende Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stattgegeben und die Wasserverbrauchsteuer als rechtswidrig angesehen. Es ist nun über die Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden.
Informationen
Vom:
20.05.2026
Art:
Öffentlicher Vorgang
Dokumente
Ergebnisse
Beschluss liegt noch nicht vor!
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