Sitzungsvorlage 26-V-66-0306
Betreff
Instandhaltungsbudget für Straßen und Brücken - Deckung der Finanzierungslücke
Ziel der Vorlage
Das Instandhaltungsbudget für die Straßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken wurde im Haushalt 2026 bereits das zweite Jahr in Folge deutlich reduziert. Trotz sofortiger Leistungsbeschränkungen und einer konsequenten Fokussierung auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist bereits heute absehbar, dass die verfügbaren Mittel im Sommer 2026 vollständig ausgeschöpft sein werden. Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Tiefbau- und Vermessungsamt haushaltsrechtlich untersagt, weitere Aufträge zu erteilen. Die Folgen sind gravierend: Schadstellen an Straßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken können dann nicht mehr instandgesetzt, sondern lediglich abgesichert oder gesperrt werden. Die Infrastruktur würde schrittweise in einen Zustand überführt, in dem nicht mehr vorbeugend gehandelt, sondern nur noch auf akute Gefahren reagiert werden kann. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage sollen rechtzeitig zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um diese Entwicklung abzuwenden und einer fortschreitenden Entwertung des kommunalen Anlagevermögens im Bereich Straßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken wirksam entgegenzutreten.
Informationen
Vom:
20.05.2026
Art:
Öffentlicher Vorgang
Dokumente
Ergebnisse
Beschluss liegt noch nicht vor!
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