PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Wohnbauförderung Nachfinanzierung Schlußrate Linzer Straße 14-18

Ziel der Vorlage

Im Wohnungsbauprogramm 2001 AKK wurden für die Linzer Straße 12/16 und 14/18 Fördermittel bewilligt. Im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2004/2005 wurde festgestellt, dass für die Refinanzierung der Gesamtansätze nicht ausreichend Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe zur Verfügung standen. Zu diesem Zeitpunkt konnte aufgrund der Prüfergebnisse des Baucontrollings davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten der Baumaßnahmen Linzer Straße und damit die Höhe der benötigten Fördermittel erheblich verringern. Der Haushaltsansatz 2004/2005 wurde daher reduziert, um eine gesicherte Finanzierung der Gesamtansätze zu erreichen. Im November 2007 wurde festgestellt, dass die geplanten Einsparungen aufgrund der erheblich gestiegenen Baukosten nicht realisiert werden konnten und die städtischen Fördermittel nur in geringem Umfang reduziert werden können. Der Auszahlungsanspruch kann aufgrund der reduzierten Ansätze nicht in vollem Umfang aus dem Budget AKK gedeckt werden. Zur Deckung des Fehlbetrages sollen nicht benötigte Fördermittel aus dem Wohnungsbauprogramm 2001 Wiesbaden in Höhe von 206.095,67 bereitgestellt werden.