Sitzungsvorlage 26-V-36-0004

Betreff

Kommunale Wärmeplanung Wärmeplan

Ziel der Vorlage

Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist gemäß dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2026 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen und zu beschließen. Der Wärmeplan ist ein strategisches Fachkonzept, das insbesondere dazu dient, die Menschen in Wiesbaden auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 zu unterstützen und Orientierung zu geben. Gemäß WPG umfasst er eine Bestands- und Potenzialanalyse, ein Zielszenario, die Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete sowie einen Maßnahmenplan. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt; die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und berücksichtigt. Der Wärmeplan entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, begründet keinen Anschlussoder Benutzungszwang und lässt individuelle Heizungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen zu. Er dient als informelle Grundlage für künftige Investitions- und Infrastrukturentscheidungen sowie als Orientierungsrahmen für Gebäudeeigentümer. Der Wärmeplan erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an die Kommune, ist zu veröffentlichen und gemäß 8 23 Abs. 3 WPG an das RP Darmstadt zu übermitteln.