Sitzungsvorlage 07-V-20-0074
Betreff
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, die von der Landeshauptstadt Wiesbaden betreut werden
Ziel der Vorlage
Seit in Kraft treten des SGB XII (01.01.2005) besteht keine Rechtsgrundlage mehr für die Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes (Weihnachtsbeihilfe), für Personen, die im Heim leben. Eine Besitzstandswahrung gibt es nicht. Aus diesem Grund möge der Magistrat beschließen, ob auf freiwilliger Basis, Personen, die von der LHW im Rahmen der Übernahme der ungedeckten Pflegekosten betreut werden, eine Weihnachtsbeihilfe erhalten sollen. Die Finanzierung erfolgt jeweils zur Hälfte aus Mitteln der Dezernate I und VI.
Informationen
Vom:
12.12.2007
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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