PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Umsetzung Europäische Wasserrahmenrichtlinie unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes - Unterer Salzbach

Ziel der Vorlage

Um die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 2000/60/EG zum Schutz der Oberflächengewässer zu erfüllen, muss der massiv befestigte, jedoch marode Untere Salzbach, vom Theodor Heuss Ring bis zum Gelände InfraServ auf einer Länge von rd. 1,8 km in einen besseren ökologischen Zustand versetzt werden. Dabei sind die Beibehaltung des Hochwasserschutzes und die schadfreie Ableitung aus den 49 Abschlagsbauwerken aus dem Abwassernetz, die Abwasser in den Salzbach leiten, zu beachten. Diese Umsetzung der WRRL ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz verpflichtend. Die im hessischen Maßnahmenprogramm gelisteten Maßnahmen müssen bis Ende 2027 umgesetzt oder als wasserrechtlich genehmigt gekennzeichnet sein. Strafzahlungen der Kommunen sind nach heutigem Stand nicht auszuschließen, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Förderquote für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms beträgt für die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit 80 %, für Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden rd. 30 % bezuschusst.