Sitzungsvorlage 07-V-11-5016
Betreff
Verwaltungskostensatzung - Anwendung der Billigkeitsregelung nach § 13 der Satzung
Ziel der Vorlage
Mit Veröffentlichung der Verwaltungskostensatzung am 14.03.2007 ist diese am darauf folgenden Tag in Kraft getreten. In dem zu Grunde liegenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2007 (Beschluss Nr. 0021) "Neufassung der Verwaltungskostensatzung" wurde gefordert, dass ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten der Satzung eine Übersicht vorzulegen ist, die darstellt, in welchen Fällen die Ämter die Billigkeitsregelung nach § 13 der Satzung angewendet haben.
Informationen
Vom:
07.11.2007
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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