PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bauaufsichtsgebührensatzung)

Ziel der Vorlage

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2022/23 wurde beschlossen, dass eine Anpassung der Bauaufsichtsgebührensatzung im Laufe des Jahres 2022 vorgenommen wird, um eine Einnahmesteigerung zu erzielen. Dementsprechend wurde der Ansatz für die Baugenehmigungsgebühren im Haushaltsplan um 50.000 EUR für 2022 und um 100.000 EUR für 2023 erhöht. Daher ist beabsichtigt, die Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bauaufsichtsgebührensatzung) in der Gebührenhöhe anzupassen.