Sitzungsvorlage 22-V-20-0027

Betreff

1. Haushaltsplan 2022/2023 - Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde (Haushaltsplan 2022), 2. Haushaltsvollzug 2022 - Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO

Ziel der Vorlage

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 10. Februar 2022 die Haushaltssatzung 2022/2023 beschlossen. Im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens erteilte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die erforderlichen Genehmigungen für das Haushaltsjahr 2022 mit Hinweisen. Für das Haushaltsjahr 2023 wurde keine Genehmigung erteilt.