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Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Sitzungsvorlage 22-V-66-0002

Betreff

Einfahrtssperre Kirchgasse Ecke Luisenstraße

Ziel der Vorlage

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0466 vom 10.12.2020 wurde dem erweiterten Pilotprojekt mit zusätzlichen Einfahrtsperren an den Standorten Coulinstraße/Michelsberg und Kirchgasse/Rheinstraße zugestimmt. Im Rahmen der Bearbeitung wurden Fördermöglichkeiten geprüft und mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen sehr interessierten Partner gefunden. Das Ministerium stellt Mittel in Höhe von € 100.000,- in Aussicht, sollte die Landeshauptstadt Wiesbaden eine zusätzliche Einfahrtsperre errichten, die dazu führt, dass ein Teil der Fußgängerzone von allen Seiten gegen terroristische Überfahrtaten geschützt wird. Ein zusätzlicher Standort in der Kirchgasse an der Ecke Luisenstraße erfüllt die Förderbedingungen und könnte im Rahmen des Pilotprojektes zusätzlich umgesetzt werden. Bereits beschlossene und finanzierte Maßnahmen sind nicht förderfähig.

Informationen

Vom:
21.06.2022
Art:
Öffentlicher Vorgang

Ergebnisse

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