PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Erhöhung der Schulbaupauschale 2007 um 4,343 Mio. ; Verwendung des Erhöhungsbetrages

Ziel der Vorlage

Dem Schuldezernat liegt eine Aufforderung des Hessischen Ministeriums der Finanzen zur Erhöhung der Schulbaupauschale 2007 an die Regierungspräsidien vor, die Schulträger über die im Landeshaushalt 2007 vorgesehene Erhöhung der Schulbaupauschale zu informieren. Hieraus geht hervor, dass im Rahmen des Finanzausgleichs die auf Wiesbaden entfallenden Mittel von insgesamt 4.189 Mio. in 2006 auf 8,943 Mio. angehoben werden sollen. Der Zuschussanteil soll von 2,504 Mio. auf 6,847 Mio. steigen. Zu dieser Mehreinnahme wird eine Verwendung für verschiedene Schulbaumaßnahmen vorgeschlagen.