Sitzungsvorlage 07-V-20-0011
Betreff
Mögliche Umsatzsteuerpflicht durch Leistungsverträge und qualifizierte Zuschüsse an Dritte
Ziel der Vorlage
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss Nr.0513 vom 16.12.2005 im Rahmen der neuen Leistungssvertrags- und Zuschussrichtlinien beschlossen, Zuwendungen grundsätzlich in Form von Leistungsverträgen bzw. qualifizierten Zuschüssen zu vergeben. Dieses Vorgehen entspricht den Auflagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der Haushaltspläne 2004 /05 und 2006 / 07. Nach derzeitigen Erkenntnissen könnte jedoch die Gefahr bestehen, dass solche Förderungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen eingestuft werden. Aus diesem Grund sollen die Richltinien in zweifelhaften Fällen -bis zu einer endgültigen Klärung- vorläufig ausgesetzt werden.
Informationen
Vom:
07.03.2007
Art:
Öffentlicher Vorgang
Ergebnisse
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