PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden - Sitzungsvorlagen

Betreff

Satzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der Betriebe gewerblicher Art "Kindertagesstätten"

Ziel der Vorlage

Bei den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Wiesbaden handelt es sich um gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art. Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist der Erlass einer Satzung für jede Kindertagesstätte notwendig. Dies wurde bereits 2003 zwischen dem Kassen- und Steueramt und den Rechtsamt abgestimmt (Beschluss der StVV Nr. 0211 vom 10.07.2003). Für die Kindertagesstätten Freudenberg, Haus der Bildung und Begegnung, Elsässer Platz und Wörther-See-Straße wurden noch keine Satzungen erlassen. Dies soll hiermit erfolgen.