Sitzungsvorlage 21-V-02-0001

Betreff

Nationale Teststrategie - Umsetzung des Testangebots in der LH Wiesbaden

Ziel der Vorlage

Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdiensts und somit auch der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden durch Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit beauftragt, im Rahmen der Nationalen Teststrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Möglichkeit zu einer wöchentlichen kostenlosen Bürgertestung zu schaffen, so dass jeder Bürger und jede Bürgerin einmal in der Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest in Anspruch nehmen kann. Hierzu kann die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst Testungen durchführen und Testcenter betreiben, aber auch Dritte mit der Durchführung dieser Tests zur Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beauftragen. Für den Fall, dass die KV bereits durch durchgeführte Testungen entstandene Kosten nicht rückwirkend erstattet, soll den Teststellenbetreibern und weiteren Leistungserbringern zeitlich befristet eine städtische Kostenerstattung zugesichert werden.